§ 1 Geltungsbereich

(1) Die BTS Business Time Solutions GmbH – im Folgenden BTS genannt – vertreibt unentgeltliche und entgeltliche „Software as a Service“ Dienstleistungen (SaaS-Dienstleistungen), deren vertraglicher Inhalt die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.

(2) Es kommen nur Verträge zwischen der BTS und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB zustande. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Das Vertragsgebiet umfasst die Bundesrepublik Deutschland. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des international Privatrechts.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, die ausgewählte SaaS-Dienstleistung 30 Tage unentgeltlich und in vollem Funktionsumfang zu testen. Nachdem der Vertragspartner auf der Internetseite der BTS bestätigt hat, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzrichtlinie gelesen und akzeptiert hat und auf das Feld „Bestellung absenden“ geklickt hat (Angebot), kommt der Vertrag durch die Zusendung von Benutzerkennung und Passwort per E-Mail durch die BTS (Annahme) zustande. Nach Ablauf der 30 Tage findet keine automatische Verlängerung statt, eine Kündigung ist insoweit nicht notwendig.

(2) Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, die ausgewählte Saas-Dienstleistung entgeltlich zu buchen. Nachdem der Vertragspartner auf der Internetseite der BTS bestätigt hat, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzrichtlinie gelesen und akzeptiert hat und auf das Feld „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ geklickt hat (Angebot), kommt der Vertrag durch die Zusendung von Benutzerkennung und Passwort per E-Mail durch die BTS (Annahme)zustande.

§ 3 Leistungsumfang
(1) Bei den von der BTS angebotenen SaaS-Diensten handelt es sich um die Zurverfügungstellung von Software, die in einem externen Rechenzentrum betrieben und vom Vertragspartner mittels eines internetfähigen Computers bei bestehender Internetverbindung an jedem Ort auf der Erde benutzt
werden kann. Der Vertragspartner erhält von der BTS die Lizensierung zur Nutzung des gebuchten SaaS-Dienstes in seinem konkret gebuchten Umfang. Es wird darauf hingewiesen, dass die SaaSDienste eine Benutzerschnittstelle, eine verschlüsselte Datenübertragung, eine Datenverarbeitung, einen verschlüsselten Zugriff auf Ihre Daten sowie die Speicherung und Sicherung Ihrer Daten enthalten.

(2) Die BTS verpflichtet sich, die gesamte IT-Administration, Wartungsarbeiten und Updates vorzunehmen bzw. durchzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vertragspartner selbst für das Bestehen einer Internetverbindung und das Vorhandensein eines internetfähigen Computers und die korrekte Bedienung der SaaS-Dienste verantwortlich ist. Auf der Internetseite der BTS unter https://www.businesstimesolutions.de/ werden Informationen zur erforderlichen Soft- und Hardware der Computer sowie Bedienungsanleitungen zu den einzelnen SaaS-Diensten zur Verfügung gestellt.

(3) Die BTS ist bemüht, ihre SaaS-Dienste stetig und fortlaufend weiterzuentwickeln, um einen Service zu bieten, der stets modernsten Anforderungen genügt. Sie bestätigen, dass Sie damit einverstanden sind, dass sich die SaaS-Dienste insbesondere im Design oder der Bedienungsweise in einem zumutbaren Umfang ändern können.

(4) Die von der BTS zur Verfügung gestellten SaaS-Dienste werden mittels einer Software auf Ihrem Computer bzw. Ihren Computern dargestellt. Diese Software lädt bei bestehender Verbindung zu den Servern der BTS vollautomatisch die neusten Updates herunter und installiert diese.

(5) Die BTS ist bemüht, den Zugriff auf die SaaS-Dienste zu jeder Zeit zu ermöglichen. Aufgrund der Notwendigkeit von Wartungs- und Fehlerbehebungsarbeiten schuldet die BTS nicht den jederzeitigen Zugriff auf die SaaS-Dienste. Die Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungs- und
Fehlerbehebungsarbeiten nach diesem Abschnitt begründet keinen Minderungsanspruch, wenn sie 24 Stunden täglich, 48 Stunden wöchentlich oder 96 Stunden monatlich nicht übersteigt.

§ 4 Gegenleistungsumfang
(1) Die Höhe der zu entrichtenden Entgelte berechnet sich nach dem gewählten Produkt und dem konkreten Leistungsumfang und der Anzahl der angemeldeten Mitarbeiter Ihres Unternehmens. Übliche personelle Schwankungen (Fluktuation, Zugänge durch Neueinstellungen, Abgänge durch
Kündigung oder Beurlaubung von Mitarbeitern, saisonabhängige Veränderungen der Mitarbeiterzahl) führen zu monatsgenauen Anpassungen der abzurechnenden User. Eine nachträgliche Abmeldung von Mitarbeitern innerhalb von TTS, ohne dass sich die Mitarbeiteranzahl aufgrund vorstehend dargestelltertatsächlicher Verhältnisse reduziert hat, führt nicht zu einer Reduzierung der monatlichen userbezogenen Abrechnungen durch die BTS.
Als Berechnungsgrundlage dienen die auf der Internetseite https://www.businesstimesolutions.de/ angegebenen Einzelpreise oder vertraglich vereinbarte Sonderkonditionen.

(2) Die Entgelte sind monatlich im Nachhinein zu entrichten und vierzehn (bei Lastschrift sieben) Tage nach Rechnungsstellung fällig. Es wird darauf hingewiesen, dass 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungsstellung Zahlungsverzug eintritt.

(3) Der Rechnungsausgleich erfolgt im Lastschriftverfahren oder durch Überweisung der Rechnung.

(4) Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von acht Wochen ab Zugang der selbigen gegenüber der BTS mindestens textlich anzuzeigen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

§ 5 Vertragslaufzeit & Kündigung
(1) Der Vertrag über die unentgeltliche Zurverfügungstellung der SaaS-Dienste endet automatisch 30 Tage nach Vertragsschluss. Der Vertrag über die entgeltliche Zurverfügungstellung der SaaS-Dienste läuft nach individualvertraglicher Vereinbarung 12 Monate, 24 Monate oder unbefristet.

(2) Die Kündigungsfrist zur Beendigung des Vertragsverhältnisses beträgt 14 Tage zum Ende des Monats. Das Recht zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen gem. § 314 BGB bleibt unberührt. Im Falle der rechtlichen Einordnung dieses Vertrages als Dienstvertrag wird die
Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB ausgeschlossen.

(3) Eine Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.

§ 6 Änderung der Konditionen
Die BTS ist berechtigt, die Preise, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten Preise, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder die Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung finden erst Anwendung, wenn die SaaS-Dienste nach Erhalt eines entsprechenden Änderungshinweises sowie des Ablaufs der vereinbarten ordentlichen Kündigungsfrist weiter genutzt werden.

§ 7 Kommunikation
(1) Die BTS und der Vertragspartner erklären eine rechtverbindliche Kommunikation neben dem schriftlichen und telefonischem Wege auch per E-Mailzu akzeptieren. Die genannten Parteien stellen sich gegenseitig die notwendigen Kontaktdaten zur Verfügung und überprüfen insbesondere auch ihren E-Mailaccount zu den geschäftsüblichen Zeiten auf eingegangene Nachrichten.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Wege per E-Mail. Ist eine postalische Rechnungsstellung erwünscht, fällt zusätzlich ein Entgelt von 3,00 € pro Briefsendung an.

§ 8 Schutz vor unberechtigtem Zugriff
(1) Die BTS stellt dem Vertragspartner die zum Zugriff auf das Programm notwendige Benutzerkennung und Passwort (Zugangsinformationen) zur Verfügung. Der Vertragspartner hat die Zugangsinformationen vor dem unberechtigtem Zugriff von Dritten zu schützen. Für einen etwaigen Zugriff durch unberechtigte Dritter ist der Vertragspartner der BTS zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

(2) Der Vertragspartner unterrichtet die BTS unverzüglich über das Bekanntwerden eines unberechtigten Zugriffs.

(3) Der Vertragspartner unterhält ein aktuelles Virenschutzprogramm und überprüft Inhalte vor der Übermittlung an die BTS auf das Vorhandensein von Schadsoftware wie beispielsweise Viren.

§ 9 Mängelanzeige & Gewährleistungsausschluss
(1) Der Vertragspartner zeigt der BTS unverzüglich etwaige Mängel an. Bei der Fehlersuche ist der Vertragspartner verpflichtet, die BTS in einer zumutbaren Weise aktiv zu unterstützen.

(2) Unter Bezugnahme auf § 3 Abs. 2 S. 3 dieses Vertrages weist die BTS darauf hin, dass keine Gewährleistung dafür übernommen werden kann, dass SaaS-Dienste mit der Soft- und Hardware von Drittanbietern kompatibel sind, sofern diese nicht in den Bedienungsanleitungen genannt sind.

(3) Die BTS weist darauf hin, dass eine 100 %ige Fehlerfreiheit von Software nach dem heutigen Stand der Technik bei komplexen Programmen nicht gewährleistet werden kann.

§ 10 Haftungsausschluss
(1) Die BTS haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer ihr zuzurechnenden fährlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfenberuhen.

(2) Die BTS haftet für sonstige Schäden, die auf einer ihr zuzurechnenden grob fährlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Die BTS haftet nicht für sonstige Schäden (Abs. 2), die auf einer ihr oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnenden fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung ist für sämtliche Schäden ausgeschlossen.

§ 11 Zahlungsverzug
Befindet sich der Vertragspartner mit mehr als zwei Monatsbeiträgen in Zahlungsverzug, muss die BTS die SaaS-Dienste nach vorheriger Androhung unter einer Fristsetzung von mindestens 10 Tagen, nicht mehr erbringen und ist berechtigt, den Zugang zu den SaaS-Diensten zu sperren.

§ 12 Geheimhaltungspflichten
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages erhalten, zeitlich unbegrenzt geheim zu halten und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden.

§ 13 sonstige Bestimmungen
(1) Der Vertragspartner verpflichtet sich, Abtretungen aus diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung der BTS durchzuführen. Die BTS ist berechtigt, ihre Ansprüche an Dritte abzutreten.
(2) Die vollständige oder teilweise Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.
(3) Der Erfüllungsort ist Unkel. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Linz am Rhein vereinbart.